Umwelt Compliance…die neuesten Entwicklungen im September

Verhandlungen zur EU-Batterieverordnung gehen weiter

Mit dem Ende der Sommerpause und der Wiederaufnahme des politischen Betriebes in Brüssel gehen auch die Verhandlungen zur neuen Batterieverordnung weiter. Aktuell laufen die Vorbereitungen für das dritte politische Treffen im Rahmen des sogenannten Trilogs zwischen Rat der Europäischen Union, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission, das im Oktober stattfinden soll.

Das Treffen ist das erste unter der neuen tschechischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli den Staffelstab von Frankreich übernommen hat. Bisher konzentrierten sich die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen auf die ersten Artikel der Verordnung, insbesondere den Umfang und die Definitionen. In den kommenden Wochen und Monaten soll es dann auch um die Vorschriften zum End-of-Life-Management von Batterien gehen, die in Kapitel 7 der Verordnung behandelt werden und in denen auch Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung verankert ist.

Aktuell ist geplant, die Verhandlungen noch vor Jahresende abzuschließen. Das zur Landbell Group gehörende Unternehmen European Recycling Platform wird sich weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen in das Verfahren einbringen.

Mitgliedstaaten unterstützen Pläne zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung (siehe Artikel aus der Juni-Ausgabe von COMPASS) stoßen überwiegend auf Zustimmung bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das geht aus den bisherigen Treffen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe hervor.

Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Systems zum elektronischen Datenaustausch zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden wird einhellig begrüßt. Die Verkürzung der Fristen für die Notifizierung von Abfallverbringungen stößt dagegen auf Skepsis, da die Sorge besteht, dass dann nicht mehr genügend Zeit für die erforderliche Kommunikation zwischen den Parteien zur Verfügung stünde. Ebenfalls unterstützt wird das geplante Verbot der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung, wenngleich die besondere Situation kleinerer Mitgliedstaaten und Grenzregionen berücksichtigt werden müsse. Auch die von der Kommission vorgesehene Beschränkung der Ausfuhr in Drittländer stößt auf Zustimmung.

Innerhalb des Rates ist die Arbeitsgruppe Umwelt für die Abfallverbringungsverordnung verantwortlich. Unter Federführung der tschechischen Ratspräsidentschaft wird sie in den kommenden Monaten die Position des Rates erarbeiten, mit denen dieser dann in die Verhandlungen mit Kommission und Europäischen Parlament gehen wird.

Im Parlament schreiten die Diskussionen zur Verordnung ebenfalls voran. Die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss ist für Ende September geplant, die Abstimmung im Plenum soll im November folgen.