4. April 2023

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Was sind die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in den USA und Kanada?

Nach Maine und Oregon haben auch Colorado und Kalifornien EPR-Gesetze für Verpackungen verabschiedet. In beiden Gesetzen werden die Verpackungshersteller verpflichtet, eine Organisation für Herstellerverantwortung (PRO) zu gründen, die für die Einhaltung der Rechtsvorschriften verantwortlich ist und von den teilnehmenden Herstellern finanziert wird. Unter bestimmten Bedingungen ist auch eine individuelle Lösung für die Hersteller möglich.

Die erste Right-to-Repair-Gesetzgebung in den USA wurde im Bundesstaat New York verabschiedet und wird ab dem 1. Juli 2023 gelten. Das neue Gesetz verpflichtet Erstausrüster Informationen bezüglich Diagnose und Reparatur für digitale elektronische Einzelteile und Geräte unabhängigen Reparaturanbietern und Konsumenten bereitzustellen.

Eine weitere Maßnahme zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in den USA stammt aus dem Bundesstaat Maine. Im Mai 2022 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass einen höheren Anteil an recyceltem Kunststoff in Kunststoffgetränkebehältern vorsieht.

Die kanadische Provinz Alberta hat zwei EPR-Programme eingeführt. Das erste für Einwegprodukte, Verpackungen und bedrucktes Papier, sowie ein Programm für gefährliche Produkte und Sonderabfälle. Gemäß den Rechtsvorschriften müssen Hersteller der Alberta Recycling Management Authority bis zum 1. April 2024 einen Nachweis über die Sammel- und Bewirtschaftungspläne vorlegen. Die EPR-Systeme für die Programme werden bis zum 1. April 2025 anlaufen.

Die Provinz Ontario hat das Verfahren für die Schaffung eines provinzweiten Systems zur Sammlung von Blue Box-Materialien (Papier, Glas, Kunststoff und Aluminium) erörtert. Das System wird von PROs im Auftrag von Herstellern betrieben. Für den Umstellung durch die neuen Rahmenbedingungen ist ein Übergangszeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2025 vorgesehen.

Im Januar 2022 wurde in Québec ein Abkommen unterzeichnet, das den rechtlichen Rahmen für ein Pfandsystem für Bierbehälter schafft. Im Juni 2022 wurde die bestehende EPR-Gesetzgebung der Provinz erweitert. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Druckkraftstoffbehälter sind jetzt Teil des EPR-Systems, außerdem wurden neue Berechnungsmethoden durch den Gesetzesakt eingeführt.

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