10. Mai 2023

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Neue Vorschläge für WEEE, Batterien und Verpackungen

Ende Januar 2023 hat das Umweltministerium von Litauen ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das Auswirkungen auf die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen hat.

Der Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes (1998 Juni 16 No. VIII-787) schlägt neue Definitionen für folgende Begriffe vor: Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Batterien, Elektrogeräten und Verpackungen.

Zudem schlägt der Entwurf finanzielle Absicherungsinstrumente für alle drei Abfallströme vor. Demnach sollen Produzenten für jeden Abfallstrom einen Vertrag mit einer Herstellerverantwortungsorganisation abschließen.

Außerdem wurde ein Entwurf zum Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaftsgesetz (2001 September 25 no. IX-517) veröffentlicht, welcher folgende Änderungen für EPR enthält:

  1. Ausschluss der Registrierungspflicht für Verpackungen von Produkten, die für die Sicherheitsinteressen des Landes und die Verteidigung des Hoheitsgebiets verwendet werden, und
  2. Aufforderung an Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln, Verpackungen dieser Produkte zurückzunehmen. Zudem soll Herstellern dieser Verpackungen die Möglichkeit gegeben werden, eigene oder kollektive Sammelsysteme einzuführen.

Die größte Änderung im Gesetzespaket bringt allerdings das Umweltsteuergesetz (1999 Mai 13 No. VIII-1183) mit sich, welches eine Umweltverschmutzungssteuer für Batterien und Verpackung vorsieht.

In dem Entwurf werden neue oder geänderte Formulierungen der Artikel vorgeschlagen, die sich auf die Befreiung von der Steuerzahlung (Beibehaltung der Opt-out-Möglichkeit bei Einrichtung eines Sammel- oder Pfandsystems), die Indexierung des Steuersatzes und die Berechnungsgrundlage für die Steuer für verwertbare und nicht verwertbare Verpackungen beziehen.

Obwohl die Steuer auf nicht-recyclebare Verpackungen auf 2025 verschoben wurde, schreibt der Entwurf diese ohne Ausnahmen vor und erzwingt eine Steuerpflicht für nicht-recyclebare Verpackungen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Litauen sind Teil des Regulatory Tracking Services der Landbell Group. Mehr Informationen zu diesem Angebot finden Sie hier.

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