2. November 2022

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Wichtige Änderungen für Verpackungshersteller bis 2024

Am 16. August 2022 sind in Jordanien zwei neue Abfallwirtschaftsgesetze in Kraft getreten. Diese sollen den Weg für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) bis zum Jahr 2024 ebnen.

Das Gesetz Nr. 44 über Systeme zur Bewirtschaftung ungefährlicher fester Abfälle enthält neue Vorschriften für die getrennte Sammlung, den Transport und die Behandlung fester Abfälle. Es hebt auch das frühere Gesetz über die Bewirtschaftung fester Abfälle auf.

Gemäß Artikel 4 des Gesetzes soll das Ministerium in Abstimmung mit den zuständigen Behörden einen Plan zur schrittweisen Verringerung der Herstellung, Verwendung und Einfuhr von Einwegverpackungen, inklusive Einkaufstüten, ausarbeiten.

Mit den Richtlinien zur Einführung eines nationalen Systems zur erweiterten Herstellerverantwortung wird das Prinzip für Verpackungsabfälle eingeführt. Diese Vorschriften gelten für Hersteller und Importeure von Fertigmaterialien und Waren, bei denen Verpackungsabfälle anfallen, sowie für Hersteller und Lieferanten von Produkten, die in Serviceverpackungen verpackt sind und direkt an Verbraucher verkauft werden.

Die Richtlinien enthalten bisher weder Finanz- und Rücknahmeverpflichtungen noch Sammel- und Recyclingziele, da die EPR bis Ende Dezember 2023 freiwillig ist.

Danach gelten die Verpflichtungen für Hersteller und Importeure, die bestimmte Mengen- oder Umsatzschwellen überschreiten. Hersteller müssen ihre EPR-Verpflichtungen durch eine Umweltgebühr erfüllen, die aktuell noch von einem Ausschuss geprüft wird.

Jordanien ist eines der Länder, die Landbell Group in ihrem Regulatoy Tracking Service abdeckt. Weitere Informationen zu diesem Service finden Sie hier.