Fokus auf… Paraiba und Pernambuca
Fokus auf… Paraiba und Pernambuca
Neue Verpackungspflichten für Hersteller in Brasilien
Im Dezember letzten Jahres haben die beiden brasilianischen Bundesstaaten Praiba und Pernambuco Gesetze zur Etablierung von Leitlinien zur Rückführungslogistik von Verpackungen verabschiedet.
Paraiba
Der staatliche Erlass Nr. 43346 vom 29. Dezember 2022 regelt Implementierung, Struktur und Betrieb des Rückführungslogistiksystems für Verpackungen in Paraiba. Auf Hersteller, Importeure und Händler von Produkten, die Verpackungsmüll produzieren, kommen demnach eine Reihe von Verpflichtungen zu.
So müssen Rückführungslogistiksysteme bei der „Environment Administration Superintendence“ (SUDEMA) registriert werden, Kommunikations- und Umweltbildungspläne erarbeiten sowie progressive und quantitative Ziele setzen. Letztere dürfen nicht unter den Vorgaben des „National Solid Waste Plans“ oder anderer sektorspezifischer Vereinbarungen liegen.
Zudem müssen alle betroffenen Unternehmen der SUDEMA jährlich zum 30. Juni einen Leistungsbericht sowie ein Zertifikat einer unabhängigen Prüfungsorganisation vorlegen.
Pernambuco
Ähnliche Regelungen wurden im Bundesstaat Pernambuco durch den staatlichen Erlass Nr. 54222 vom 23. Dezember 2022 erlassen. Dieser ergänzt die bestehende Gesetzgebung zur Rückführungslogistik von Verpackungen, z.B. die Regelungen zu Plastikflaschen.
Die Verpflichtungen für Hersteller, Importeure und Händler ähneln denen in Paraiba. Rückführlogistiksysteme müssen innerhalb der nächsten 24 Monate bei der „Companhia Pernambucana de Controle da Poluição Ambiental e de Administração de Recursos Hídricos“ (CPRH) registriert werden. Zudem sollen auch hier ambitionierte Zielsetzungen bei der Bekämpfung von Verpackungsmüll helfen.
Paraiba und Pernambuco sind zwei Bundesstaaten Brasiliens, welche von der Landbell Group im Rahmen des Regulatory Tracking Services abgedeckt sind. Mehr Informationen über dieses Angebot finden Sie hier.
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Updates aus unseren ERP-Ländern
Updates aus unseren ERP-Ländern
Bicycle Association und ERP UK kooperieren bei neuem bahnbrechenden Angebot
Am 28. Februar hat der britische Fahrradverband (Bicycle Association) angekündigt, im Vereinigten Königreich einen Rücknahme- und Recyclingservice für Elektrofahrradbatterien einzurichten. Hintergrund ist das hohe Wachstum an Elektrofahrrädern, das für die kommenden Jahre erwartet wird.
In vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits einheitliche Rücknahmeprogramme, an denen sowohl die Unternehmen, die die Elektrofahrräder auf den Markt bringen, als auch viele Einzelhändler, die als Sammelstellen für die Öffentlichkeit fungieren, teilnehmen. Die Vorteile eines solchen Programms liegen in der einfachen Handhabung für den Einzelhandel, der Verringerung von Kosten und Komplexität für die Hersteller sowie in der klaren und bequemen Rückgabemöglichkeit für die Nutzer.
Im Rahmen eines umfangreichen Ausschreibungsverfahrens hat der Fahrradverband das zu Landbell Group gehörende Unternehmen ERP UK mit der Einrichtung und Durchführung dieses Programms beauftragt.
Stephen Holt, Retail Trade Manager bei der Bicycle Association, kommentiert die Kooperation wie folgt: „Angesichts der Millionen an Elektrofahrrädern, die in den kommenden Jahren auf den Markt kommen, ist das eine sehr aufregende Initiative. Einzelhändler können defekte und abgelaufene Batterien in einem feuerfesten Fass sicher lagern und mit einem einzigen Anruf abholen lassen. Gemeinsam mit den Herstellern wollen wir ein landesweites Netzwerk mit Hunderten von Sammelstellen einrichten, die für Nutzer bequem erreichbar sind. Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit ERP, die absolute Experten in der Planung und Umsetzung solcher Initiativen sind.“
John Redmayne, Geschäftsführer von ERP UK, ergänzt: „ERP UK fühlt sich geehrt, von der Bicycle Association als Partner für die Entwicklung eines Batterierücknahmesystems ausgewählt worden zu sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Verband werden dabei unsere umfangreichen Erfahrungen bei der Entwicklung von Lösungen für die Kreislaufwirtschaft einbringen.“
Weitere Updates von ERP UK
ERP UK unterstützt Unternehmen mit den neuesten Hintergrundinformationen, Hilfestellungen und wichtigen Updates zu den brandneuen EPR-Gesetzgebungen im Verpackungsbereich, die Anfang 2024 in Kraft treten werden.
Wenn Ihr Unternehmen von der aktuellen Verpackungsgesetzgebung betroffen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass dies auch für die neue Gesetzgebung gilt.
Da die ersten Datenmeldungen für die neuen Verordnungen schon im Juli/August 2023 fällig sein werden, bleiben weniger als vier Monate, um die Verpackungsdaten zu verstehen, zusammenzustellen und in dem neuen Format zu berichten, das sich von dem aktuellen Format deutlich unterscheidet.
Am Donnerstag, den 6. April, organisiert ERP UK ein Online-Seminar, um Unternehmen durch die neuen Verpackungsvorschriften zu navigieren. Hier können Sie sich Ihren Platz für das Seminar sichern.
Umdenken für mehr Nachhaltigkeit
Umdenken für mehr Nachhaltigkeit
„Waste Summit“ fördert nachhaltiges Handeln zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft
Während manche bei Elektromüll und weggeworfenen Verpackungen nur an Abfall denken, sehen Unternehmen wie LG Portugal, ERP Portugal (Teil der Landbell Group) und Novo Verde darin eine Chance für die Kreislaufwirtschaft – durch Verringerung, Wiederverwertung, Recycling sowie Rückgewinnung von Materialien und Energie.
Gemeinsam haben diese drei Unternehmen im Januar in Lissabon den „Waste Summit - Economy, Consumption and Sustainability“ ausgerichtet.
Die Veranstaltung machte auf wichtige Themen, wie die verantwortungsvolle Entsorgung von Abfällen, oder auf Probleme im Zusammenhang mit Konsum, Wirtschaft, und Nachhaltigkeit aufmerksam.
In Anbetracht des immer weiter steigenden Konsums und der einhergehenden Menge an im Umlauf befindlichen Produkten ist es unerlässlich, Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen wiederzuverwerten. Dazu benötigt es ein Umdenken zu mehr Nachhaltigkeit in allen Teilen der Wertschöpfungskette – von der Produktion bis hin zur Entsorgung. Nicht überraschend gibt es bei allen Punkten Ausbaupotenzial.
Eine Studie zu den Gewohnheiten der Portugiesen in Bezug auf Elektromüll, die im Auftrag von LG Portugal, ERP Portugal, QData and NOVA IMS entstanden ist, fand heraus, dass 59,2% der nicht mehr gebrauchten Geräte behalten und nicht entsorgt werden. Dadurch landen viele Altgeräte in Schubladen, Schränken, Garagen oder Abstellkammern und sammeln zusammen mit alten Verpackungen und anderen Geräten Staub anstatt wieder in den Kreislauf zurückgeführt und wiederverwertet zu werden.
Der „Waste Summit“ hat sich zum Ziel gesetzt, auf dieses Problem aufmerksam zu machen, zum nachhaltigeren Handeln anzuregen und ein Umdenken in der Gesellschaft herbeizuführen.
Wie aus Zahlen von ERP Portugal hervorgeht, wurden im Jahr 2021 über 232.000 Tonnen Elektro- und Elektronikprodukte in Verkehr gebracht, während mehr als 30% der Portugiesen den daraus resultierenden Müll weder wiederverwerten noch recyceln.
Außerdem wurden 806.153 Tonnen Verpackungsmüll durch schnelllebige Konsumprodukte produziert, was einem Durchschnitt von 76 Kilogramm pro Kopf entspricht. Laut Novo Verde führte dies dazu, dass die Menge an gesammelten Verpackungsabfällen in den Jahren 2017 bis 2021 um 7% gesteigert werden konnte.
Der diesjährige „Waste Summit“ brachte hunderte Vertreter aus Industrie, Vertrieb und Wissenschaft zusammen und war deshalb eine optimale Gelegenheit für LG Portugal, ERP Portugal und Novo Verde auf die aktuellen Probleme der Kreislaufwirtschaft aufmerksam zu machen und zum Umdenken anzuregen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von LG.
Wie EPR im südlichen Afrika eingeführt werden kann
Wie EPR im südlichen Afrika eingeführt werden kann
Gemeinsam die Kreislaufwirtschaft weltweit vorantreiben
Am 23. Februar hielt Christophe Pautrat, COO für die Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika bei Landbell Group, einen Vortrag auf der Konferenz “Implementation of Circular Economy regulations in the SADC region”.
Die Konferenz wurde gemeinsam durch EU Africa RISE, SADC Business Council und Coca-Cola Beverages Afrika organisiert.
Die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) fördert den sozio-ökonomischen Zusammenhalt und die Integration zwischen 16 Ländern von Angola bis Simbabwe.
Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten, wie Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) erfolgreich in der Region implementiert werden können, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlichen, technischen, menschlichen und finanziellen Ressourcen. Ziel ist die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren, um das Thema Kreislaufwirtschaft in der Region zu fördern.
Christophe teilte seine Erfahrungen in der Umsetzung von EPR und referierte über die entscheidenden Faktoren, um EPR erfolgreich zu etablieren. Hierbei gab er Einblicke in rechtliche Rahmenbedingungen, quantitative Zielsetzungen, Mülltrennung, Recyclinginfrastruktur und Systemfinanzierung.
Außerdem zeigte er erste Schritte zur Etablierung von EPR-Systemen, Erwartungen von Stakeholdern und potenzielle Ziele auf. Zum Ende seines Vortrags beleuchtete er die zentrale Rolle von Herstellerverantwortungsorganisationen bei der erfolgreichen Umsetzung von EPR.
Die Konferenz fand am 22. und 23. Februar in Lusaka, Sambia statt und wurde von Regierungsmitgliedern, Repräsentanten des öffentlichen und privaten Sektors, Entwicklungsorganisationen, der EU, Wissenschaftlern und anderen regionalen Behörden besucht.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SADC.
Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller zahlen für Plastikmüll
Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller zahlen für Plastikmüll
Bundesregierung will die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. März grünes Licht für die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastikprodukten gegeben. Übergeordnetes Ziel ist es, den Verbrauch bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu verringern und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen.
Der vom Parlament mit Änderungen gebilligte Gesetzentwurf schafft die rechtliche Grundlage zur Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe durch das Umweltbundesamt. Betroffene Hersteller sollen diese Abgabe abhängig von der jeweils erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds einzahlen. Aus diesem werden dann wiederum die Maßnahmen zur Reinhaltung des öffentlichen Raums finanziert. Nähere Details soll eine Rechtsverordnung regeln.
Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
Bereit für das Recycling von PV-Modulen!
Bereit für das Recycling von PV-Modulen!
Das F&E-Team von ERP Italia Servizi stellt neue Lösung vor
Das zur Landbell Group gehörende Unternehmen ERP Italia Servizi ist ein autorisiertes Abfallwirtschaftsunternehmen, das sich auf die Sammlung und Behandlung von Photovoltaik (PV)- Modulen spezialisiert hat. Dank hervorragender Arbeit der Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist es ERP Italia Servizi nun möglich, Kunden eine Lösung für das Recycling von PV-Modulen anzubieten.
Im Februar organisierte das Unternehmen einen Besuch der Aufbereitungsanlage Feragame Srl, einer der zentralen Anlaufstellen für das industrielle Recycling von PV-Modulen in Italien.
Andrea Bizzi und Christian Gullino, Experten aus der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von ERP Italia Servizi, waren vor Ort, um den geladenen Gästen Einblicke in den neuen Recyclingprozess von PV-Modulen zu geben – von der Ankunft der Module in der Fabrik bis hin zur Rückgewinnung der Rohstoffe, die dann als Sekundärrohstoffe wiederverwertet werden können.
Ebenfalls Teil der Veranstaltung war Grant Kinsman, COO für die Regionen Europa und Nordamerika bei der Landbell Group.
ERP Italia Servizi ist überzeugt davon, dass Informationsveranstaltungen dieser Art und die Einbindung von Stakeholdern in den Recyclingprozess wichtig für die gesamte Branche sind.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von ERP Italia Servizi.
Circular Economy - Veränderungen weltweit im März
Circular Economy - Veränderungen weltweit im März
Die Rolle der Kreislaufwirtschaft im Green Deal Industrial Plan
Am 1. Februar hat die Europäische Kommission mit dem Green Deal Industrial Plan ihre Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act vorgestellt, der massive Steuervergünstigungen für die Produktion sauberer Technologien in den USA vorsieht. Ziel des Plans der Kommission ist es, den ökologischen Wandel voranzutreiben und gleichzeitig den Stellenwert der Europäischen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu wahren.
Der Green Deal Industrial Plan umfasst einige bereits laufende Gesetzgebungsverfahren (z.B. Critical Raw Materials Act) und ergänzt diese durch neue Initiativen (z.B. Critical Raw Materials Club) und Fördermöglichkeiten. Die Kreislaufwirtschaft, Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit sind ausschlaggebende Kriterien für die Zukunft der Europäischen Wirtschaft und spielen deshalb eine wichtige Rolle im Plan der Europäische Kommission.
Hohe Priorität räumt die Kommission der kommenden Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ein (siehe auch diesen Artikel dazu), aber auch ein verändertes und nachhaltigeres Entscheidungsverhalten der Verbraucher soll beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung dafür ist ein transparenter Markt, der Verbraucher in die Lage versetzt, Kaufentscheidungen auf Grundlage von Nachhaltigkeitskriterien treffen zu können. Dies werde unter anderem durch Initiativen wie Energielabels für Elektronikprodukte sichergestellt.
Die Kommission plant zudem, bestehende Abhängigkeiten bei Produktlieferketten zu verringern, Recyclingmaßnahmen zu stärken, und hochwertige Arbeitsplätze und Wachstum in der Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Umweltagentur stuft Großteil der Sekundärrohstoffmärkte als unzureichend ein
Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency, EEA) hat am 26. Januar einen Bericht zu den europäischen Sekundärrohstoffmärkten vorgelegt. Von den acht betrachteten Märkten (Aluminium, Papier, Glas, Holz, Plastik, Textilien sowie Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten) sind demnach nur die drei erstgenannten funktional.
Die restlichen Märkte wurden als nicht gut funktionierend eingestuft. Die Gründe hierfür liegen laut EEA in ihrer geringen Größe, fehlender Nachfrage und unzureichender technischer Spezialisierung. Angebotsseitig hindert der fehlende rechtliche Rahmen für „end of waste“-Kriterien sowie der Anteil an Schadstoffen in recycelten Produkten die Funktionalität der Märkte. Die Nachfrageseite ist wiederum geprägt von fehlendem Vertrauen in Sekundärrohstoffe sowie fehlenden Anreizen für Investitionen in Technologien, Sekundärrohstoffe in bestehende Rohstoffoperationen zu integrieren.
Neben der Analyse der genannten Sekundärrohstoffmärkte gibt der Bericht der EEA auch Handlungsempfehlungen für deren Stärkung. Diese Empfehlungen umfassen das Einbeziehen von Ökomodulation in EPR-Systeme, die Ausweiterung von Recyclingzielen auf neue Abfallströme sowie die Ausweitung von Mindestvorgaben für recycelte Materialien in Produkten. Zudem spricht sich die EEA für einheitliche technische Standards für Sekundärrohstoffe innerhalb der Europäischen Union sowie für steuerrechtliche Eingriffe, etwa in Form einer Erhöhung der Steuer auf Primärrohstoffe oder eine Absenkung der Umsatzsteuer für Sekundärrohstoffe, aus.
Studie analysiert Bedeutung der Trennung gemischter Abfälle
Eine neue von Eunomia Research and Consulting durchgeführte Studie untersucht die Vorteile der Trennung gemischter Abfälle. Demnach könnte diese den CO2-Ausstoß des Abfallsektors um 25% verringern. Zudem würde eine Trennung gemischter Abfälle dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 anvisierten Recyclingziele für Plastik und Papier erreicht werden.
Die Studie betrachtet die Situation in den Ländern Deutschland, Schweden und Belgien, Länder, die in ihren jeweiligen Abfallbewirtschaftungssystemen als besonders leistungsfähig anerkannt sind . Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Trennung gemischter Abfälle in allen drei Märkten zu einer Steigerung der Recyclingrate um 12 bis 14% führen würde.
Zudem zeigen die Autoren auf, dass die Abfallwirtschaft ohne EU-weit harmonisierte Vorgaben sowohl ihre Recycling- und Emissionsziele nicht erreichen wird. Insbesondere in Anbetracht der geplanten Erweiterung des Europäischen Emissionshandelssystems und der Einbeziehung von Verbrennungsanlagen kann die Trennung gemischter Abfälle dazu beitragen, 10,2 bis 23,2 Megatonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einzusparen.
Chemikalien Compliance… was gibt’s Neues im März?
Chemikalien Compliance… was gibt’s Neues im März?
Türkei nimmt sich EU-PIC-Verordnung zum Vorbild
Ende Januar hat die Türkei die nationale Verordnung über die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verordnung) angenommen, welche die Rotterdam-Konvention umsetzt und so die türkische Gesetzgebung mit der der Europäischen Union in Einklang bringt.
Der Rechtsakt regelt den Ex- und Import gewisser gefährlicher Chemikalien und legt Exporteuren und der zuständigen türkischen Behörde (Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Wandel, MoEUCC) neue Verpflichtungen auf.
Exporteure von Chemikalien, die unter die PIC-Verordnung fallen, müssen das Empfängerland im Vorhinein benachrichtigen und eine ausdrückliche Genehmigung einholen, bevor diese Chemikalien exportiert werden dürfen.
Von dem Rechtsakt betroffene Substanzen sind unter anderem industrielle Chemikalien, Pestizide und Biozide, die in ihrer Anwendung in der EU stark eingeschränkt sind. Zudem müssen Exporteure einen jährlichen Bericht über das Gewicht ihrer tatsächlichen Lieferungen abgeben.
Da die Türkei Teil der EU-Zollunion ist, ist es nicht ungewöhnlich, dass nationale Chemikaliengesetze an EU-Verordnungen angeglichen werden.
Fokus von EU-Vollzugsprojekten auf Sicherheitsdatenblätter in 2023
Kurze Erinnerung: Das laufende EU-weite Vollzugsprojekt REF-11 der Europäischen Chemikalienagentur zu Sicherheitsdatenblättern (SDB) und zum Konformitätscheck mit den Anforderungen des neuen Anhangs II der REACH-Verordnung startet in diesem Jahr mit ihrer operativen Phase.
Das bedeutet, dass REACH-Inspektoren die Einhaltung der SBD-Vorgaben in allen Mitgliedstaaten über das Jahr verteilt prüfen werden.
Mehr Informationen zu den SBD-Neuerungen, die im Januar 2023 in Kraft getreten sind, finden Sie im Artikel von H2 Compliance, einem Unternehmen der Landbell Group. Sie können uns jederzeit hier kontaktieren, um mit uns in Verbindung zu treten und mögliche Schritte zu besprechen.
Umwelt Compliance...die neuesten Entwicklungen im März
Umwelt Compliance...die neuesten Entwicklungen im März
Diskussionen zur neuen EU-Verpackungsverordnung nehmen Fahrt auf
Nachdem die Europäische Kommission im November letzten Jahres ihren Vorschlag für eine neue Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen (PPWD) veröffentlicht hatte, beginnen nun die Diskussionen im Europäischen Parlament.
Die Federführung für das Dossier liegt beim Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Allerdings planen auch die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Landwirtschaft (AGRI) sowie Industrie, Forschung und Energie (ITRE) eine Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag abzugeben.
Auch die Berichterstatter und Schattenberichterstatter sind mittlerweile benannt: Frédérique Ries (Berichterstatterin, Renew, Belgien)
- Luisa Regumenti (EPP, Italien)
- Delara Burkhardt (S&D, Deutschland)
- Grace O’Sullivan (Grüne, Irland)
- Silvia Sardone (ID, Italien)
- Pietro Fiocchi (ECR, Italien)
- João Pimenta Lopes (Linke, Portugal)
Ihre Aufgabe wird es sein, einen Kompromiss innerhalb des Parlaments zu dem Dossier herbeizuführen. Der Zeitplan im Parlament ist außerordentlich eng getaktet, um das Dossier noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr abschließen zu können. Am 17. April soll eine erste Diskussion im Umweltausschuss stattfinden. Die Abstimmung ist für den 20. September angesetzt. Die finale Abstimmung im Plenum könnte schon am 2. Oktober erfolgen. Auch der Europäische Rat hat seine Arbeit aufgenommen und die Verordnung in elf themenbasierte Arbeitspakete unterteilt, welche im Laufe des Jahres bearbeitet werden.
Geplante Änderung der WEEE-Richtlinie zur Rücknahme von PV-Modulen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) veröffentlicht, mit dem klargestellt werden soll, ab wann welche Rücknahme von Photovoltaikmodulen von wem finanziert werden muss.
Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Januar 2022, das Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie für ungültig erklärt hatte. Dieser Artikel verpflichtet Hersteller, die Kosten für Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektroaltgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte zu tragen, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden.
Mit der Aufnahme von Photovoltaikmodulen in den Anwendungsbereich der WEEE-Richtlinie am 13. August 2012 galt diese Regel auch für Photovoltaikmodule. Da es in der Tschechischen Republik, aus der die Klage an den EuGH herangetragen worden war, jedoch vorher keine Regelungen zur Herstellerverantwortung von Photovoltaikmodulen gegeben hatte, handelte es sich um eine rückwirkende Ausweitung des Anwendungsbereichs.
Laut EuGH ist diese Rückwirkung unzulässig, da Hersteller nicht vorhersehen konnten, dass sie im Nachhinein die Entsorgungskosten übernehmen müssen. Zudem steht der Artikel im Widerspruch zu dem in der Richtlinie verankerten Ziel, die Hersteller dazu anzureizen, bei der Konzeption ihrer Produkte Merkmale wie Reparatur, Nachrüstung, Wiederverwendung oder Recycling zu berücksichtigen.
In Deutschland wurde die WEEE-Richtlinie durch das Elektro- und Elektronikgesetz umgesetzt. Das deutsche Gesetz definiert Photovoltaikmodule, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Verkehr gebracht wurden, als historische Altgeräte, wodurch nicht der Hersteller, sondern der Besitzer zur Rücknahme und Entsorgung verpflichtet ist. Demnach hat das Urteil des EuGH keine Auswirkungen auf den deutschen Markt.
Neue Prioritäten beim Ökodesign für nachhaltige Produkte
Am 30. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zu neuen Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die negativen Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern. Am 31. Januar 2023 startete die Kommission nun eine öffentlichen Konsultation zu den Kategorien neuer Produkte und der Frage, welche Maßnahmen zuerst angegangen werden sollen.
Speziell sollen die Produkte mit dem größten Verbesserungspotenzial durch die Konsultation ermittelt und in die Verordnung aufgenommen werden.
Die neue Verordnung wird die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ersetzen. Während das alte Rahmenwerk nur energieverbrauchsrelevante Produkte betrifft, soll die neue Verordnung auch andere Arten von Produkten abdecken.
Die Konsultation läuft noch bis zum 12. Mai und wird anschließend von der Kommission ausgewertet. Eine weitere, gezielte Konsultation ist für das 2. Quartal geplant. Die Annahme der Kommission soll im ersten Quartal 2024 erfolgen.