Das neue Elektrogesetz 2 – Pflichten und Fristen

Landbell News, Ausgabe 3/2015

Am 23. Oktober 2015 wurde das im Juli 2015 beschlossene ElektroG2 (Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten v. 20. Oktober 2015) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das ElektroG2 ist seit dem 24. Oktober 2015 nahezu vollumfänglich in Kraft, § 46 regelt allerdings bestimmte Übergangsfristen. Damit Sie den Überblick über die wesentlichen Eckpunkte und Übergangsfristen des ElektroG2 behalten, haben wir alles auf einen Blick für Sie zusammengefasst:


Übergangsfristen – Ab wann gelten für wen Neuerungen?
Mit Inkrafttreten des ElektroG2 gelten Übergangsfristen, nach deren Verstreichen bestimmte Neuerungen gültig werden.
Art Frist Ab wann Für wen
PV-Module Registrierung bis spätestens… Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 01. Februar 2016 Hersteller/Inverkehrbringer von PV-Modulen
PV-Module Abholkoordination Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 01. Februar 2016 Hersteller/Inverkehrbringer von PV-Modulen
Leuchten aus privaten Haushalten: Registrierung bis spätesten… Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 01. Februar 2016 Hersteller/Inverkehrbringer von Lampen und Leuchten
99Leuchten aus privaten Haushalten: Abholkoordination Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 01. Februar 2016 Hersteller/Inverkehrbringer von Lampen und Leuchten
Neue Sammelgruppen im Rahmen der Abholkoordination Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG2 01. Februar 2016 Für alle betroffenen Hersteller/Inverkehrbringer von Geräten der Sammelgruppen 3, 4, 5 und 6
Geltungsbereich für Generelles
Bevollmächtigten benennen/Niederlassung eröffnen 6 Monate nach Inkrafttreten des ElektroG2 24. April 2016 Galt bereits vorElektroG2 für registrierte Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland;

Alle bisher noch nie zuvor in Deutschland registrierten Hersteller OHNE Firmensitz in Deutschland müssen sofort bei der Registrierung einen Bevollmächtigten benennen.

Rücknahmepflicht für stationären Handel/Online-Handel – Einrichtung der Sammelstellen 9 Monate nach Inkrafttreten des ElektroG2 24. Juli 2016 Stationärer Handel, Fernabsatz-/Onlinehandel
Eine ausführliche und aktuelle Übersicht aller Änderungen, die das neue ElektroG2 mit sich bringt, finden Sie hier als PDF zum Download:

Neue Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Außerdem möchten wir Sie auf eine weitere Neuerung hinweisen: Zeitgleich mit dem ElektroG2 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auch eine neue Kostenverordnung (ElektroGKostV) erlassen. Dabei werden auch neue Gebührentatbestände aufgenommen, z.B. für die Benennung des Bevollmächtigten.
Die aktuelle Version finden Sie hier zum Download.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der European Recycling Platform:  http://ep.erp-recycling.org/de/

Kontakt:
Landbell AG für Rückhol-Systeme
Rheinstraße 4 L
55116 Mainz
Deutschland
+49 6131 235652 - 800

Erfolgreicher Übergang zur Kreislaufwirtschaft erfordert mehr Entfaltungsspielraum

Aktuelles Abfallwirtschaftssystem hat Tipping Point erreicht

 

Während in Paris über die globalen Klimaziele verhandelt wird, steht in Brüssel Europas nachhaltige Entwicklung auf dem Spiel. Die EU Kommission stellt morgen die Weichen für die europäische Kreislaufwirtschaft. Dabei müssen der Umweltschutz und die Gewährleistung eines freien Wettbewerbs im Mittelpunkt stehen.

„Zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele ist es unabdingbar, dass die EU Kommission ehrgeizige und vergleichbare Recyclingquoten für alle Abfallströme vorstellt. Weiterhin müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft erlauben und auch die Nachfrage nach Recyclingmaterial erhöhen bzw. die Recyclingqualität insgesamt verbessern“, sagt Jan Patrick Schulz, Vorsitzender des Vorstands der Landbell AG.

Neben ordnungsrechtlichen Vorgaben sind freie und dynamische Märkte ein wichtiger Faktor für die Einhaltung von Recyclingquoten. „Nur im freien Wettbewerb der Ideen können Innovationen entstehen, die für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft nötig sind“, ergänzt Jan Patrick Schulz. Ein Beweis dafür ist der Anstieg der Abfallsammelquoten in europäischen Märkten, welche die EU-Wettbewerbsregeln einhalten. Gleichzeitig konnten in diesen Ländern erhebliche Kostensenkungen bei Unternehmen verzeichnet werden, die der Produktverantwortung unterliegen.

In Europa wird derzeit noch zu viel Abfall verbrannt, anstatt wertvolle Ressourcen für die EU-Wirtschaft zurück zu gewinnen. Eine jüngst von PlasticsEurope veröffentlichte Studie veranschaulicht nur einen Teil des Problems. Demnach werden jährlich 8 Millionen Tonnen Kunststoffe – oder 10 Millionen Tonnen Erdöl – auf europäischen Deponien verteilt. CO2 Emissionen können nur gesenkt werden, indem das Deponieverbot ausgeweitet und die Müllverbrennung recyclingfähiger Materialien verboten wird.

Um die Abfallmengen auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen zu reduzieren, kommt es neben einer ambitionierten neuen Gesetzgebung maßgeblich darauf an, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. Die European Recycling Platform (ERP), ein Unternehmen der Landbell AG, übernimmt in 15 europäischen Ländern für Kunden die Verpflichtungen für Elektro- und Elektronikaltgeräte, Verpackungen und Batterien. „Mit unseren Erfahrungen mit den unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der EU-Abfallrichtlinien möchten wir uns aktiv bei der Verbesserung des Rechtsrahmen einbringen und stehen der EU Kommission gern als Ansprechpartner zur Verfügung“, ergänzt Jan Patrick Schulz.

Die EU Kommission legt morgen ihren Aktionsplan für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und Vorschläge für die Überarbeitung des EU-Abfallrechts vor. In den nächsten Wochen und Monaten beraten dann Europaparlament und Rat über die Gesetzesvorhaben, die schließlich von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

 

Über Landbell:
Die Landbell AG ist als unabhängiger Umwelt- und Entsorgungsspezialist seit 1995 aktiv. Das Mainzer Unternehmen betreibt ein System zur Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen (Duales System) und beendete mit seinem Markteintritt im Jahr 2003 in Deutschland das Monopol bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen.
Zur Landbell Gruppe gehören mehrere Unternehmen und Beteiligungen, die sich auf die Rückholung von verschiedenen Materialien sowie Wertstoffen spezialisiert haben: Die Rücknahme und Entsorgung von Elektroschrott (WEEE und Photovoltaik-Module), Batterien, ein Pfandsystem für das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen, sowie Angebote für Industrieentsorgung und Transportverpackungen runden das umfassende Portfolio ab. In 32 Ländern der Welt übernimmt die Landbell Gruppe die Produktverantwortung für ihre Kunden und fungiert als One-Stop-Shop-Serviceanbieter.

 

Pressekontakt:
DWR eco GmbH
Tel: +49.30.609819504
Fax: +49.30.609819509
presse@dwr-eco.com


Duale Systembetreiber vereinbaren Regelungen zur Eindämmung verspätet abgeschlossener Lizenzverträge

Künftig Aufschlag für zu spät kontrahierte Mengen im Rahmen des Clearings unter den Systembetreibern.

 

Die dualen Systembetreiber haben sich in der Gesellschafterversammlung im Oktober 2015 auf Regelungen verständigt, um dem Problem des verspäteten Abschlusses von dualen Lizenzverträgen zu begegnen.

Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Erstinverkehrbringer zum 1. Januar noch keine Verträge für das jeweilige Jahr abgeschlossen hatten. Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber gesetzlich verpflichtet, ihre dualen Lizenzverträge für das jeweilige Jahr vor Jahresbeginn abzuschließen, da ansonsten ihre Produkte in Verkaufsverpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen.

Die verspätete Lizenzierung von dualen Lizenzmengen bedeutet indes nicht nur einen Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben und ggfls. Liquiditätsschonung zu Lasten Dritter, sondern führt auch zu Verwerfungen im Clearingprozess der Systembetreiber bis hin zur Gefährdung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Entsorgung von Verpackungsabfällen. Die Systembetreiber haben in der Vergangenheit immer wieder Industrie und Handel darauf hingewiesen, zuletzt in einer Pressemitteilung der Gemeinsamen Stelle vom 2. Februar 2015.

Um den verspäteten Abschlüssen von dualen Lizenzverträgen entgegenzuwirken, haben sich die Systembetreiber darauf verständigt, dass künftig für Mengen aus zu spät abgeschlossenen dualen Lizenzverträgen im Rahmen des Clearings ein Aufschlag zu entrichten ist.

„Mit der neuen Regelung stellen die Systembetreiber erneut unter Beweis, dass sie schnell auf erkannte Missstände reagieren und ihren Beitrag zur Stärkung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Entsorgung von Verpackungsabfällen leisten“, so Dr. Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle.

 

Über Landbell:
Die Landbell AG ist als unabhängiger Umwelt- und Entsorgungsspezialist seit 1995 aktiv. Das Mainzer Unternehmen betreibt ein System zur Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen (Duales System) und beendete mit seinem Markteintritt im Jahr 2003 in Deutschland das Monopol bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen.
Zur Landbell Gruppe gehören mehrere Unternehmen und Beteiligungen, die sich auf die Rückholung von verschiedenen Materialien sowie Wertstoffen spezialisiert haben: Die Rücknahme und Entsorgung von Elektroschrott (WEEE und Photovoltaik-Module), Batterien, ein Pfandsystem für das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen, sowie Angebote für Industrieentsorgung und Transportverpackungen runden das umfassende Portfolio ab. In 32 Ländern der Welt übernimmt die Landbell Gruppe die Produktverantwortung für ihre Kunden und fungiert als One-Stop-Shop-Serviceanbieter.

 

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