Webinar für Landbell-Kunden zu den geplanten Änderungen am VerpackG

Die Bundesregierung hat am 20. Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen (siehe Artikel aus der Februar-Ausgabe von KOMPASS). Damit sollen bestimmte Vorgaben der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und der novellierten Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sowie der Vollzug gestärkt werden. Gegenwärtig befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen der Regierung. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai geplant.

Nach aktuellem Stand sind unter anderem zu folgenden Punkten Änderungen geplant:

Ab dem 3. Juli 2021

  • Neue Herstellerpflichten bei nicht an Systemen zu beteiligenden Verpackungen (z.B. Transport- und Mehrwegverpackungen)
  • Serviceverpackungen

Ab dem 1. Januar 2022

  • Erweiterung der Pfand- und Rücknahmepflichten
  • Anbieten von Mehrwegalternativen (und deren Rücknahme)

Ab dem 1. Juli 2022

  • Änderung der Registrierungspflicht von Herstellern
  • Einführung der Verpflichtungen für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister

Ab dem 1. Januar 2025

  • Vorgaben zum Mindestrezyklateinsatz

Die wichtigsten Infos zu den Änderungen finden Sie hier zusammengefasst.

Wichtiger Hinweis: Im laufenden parlamentarischen Verfahren können sich weitere Änderungen ergeben.

Landbell wird ein Webinar zu den geplanten Änderungen am Verpackungsgesetz anbieten, sobald die finalen Inhalte beschlossen wurden.