Eckpunkte und Chancen der EU-Kreislaufwirtschaftsstrategie

Landbell News, Ausgabe 1/2016

 

Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufrecht zu erhalten, ist ein Umdenken im Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Verwertung von wiederverwendbaren Abfällen zwingend gefordert. Das klassische lineare Abfallkonzept gemäß der Prozesskette Produktion-Verbrauch-Entsorgung („Wegwerfgesellschaft“) ist angesichts globaler Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und Klimawandel nicht mehr haltbar. Durch die Etablierung eines politischen Rahmens, der weiterhin Innovationen und Investitionen ermöglicht, kann die Politik wichtige Anreize schaffen, um noch mehr wertvolle und knappe Ressourcen zurück in den Stoffkreislauf zu führen.

Ein entsprechend ambitioniertes Kreislaufwirtschaftskonzept birgt enorme Chancen: Berechnungen der EU zufolge könnte die europäische Wirtschaft durch eine erhöhte Ressourceneffizienz bis zu 680 Milliarden Euro einsparen, 580.000 neue Jobs schaffen und die Treibhausgasemissionen um bis zu 450 Millionen Tonnen senken. Die EU-Kommission hat diese ökologischen und ökonomischen Chancen einer Kreislaufwirtschaft erkannt und im letzten Jahr das Fundament für einen Paradigmenwechsel in der Abfallwirtschaft gelegt.

 

Ordnungspolitischer Rahmen durch Brüssel

Auf EU-Ebene wird die Vision einer Kreislaufwirtschaft bereits seit 2014 verfolgt, konkrete Maßnahmen und verbindliche Ziele fehlten allerdings bislang. Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission eine entsprechende Strategie vorgestellt, die den politischen Rahmen für eine langfristige Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft setzen soll. Die Landbell AG und auch andere Interessengruppen nahmen bereits im Vorfeld die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen von Konsultationen zur Kreislaufwirtschaftsstrategie und zum Funktionieren der Abfallmärkte einzubringen.

In einem Aktionsplan der EU-Kommission wurden daraufhin die zentralen Handlungsfelder vorgegeben: Alle Stufen der Wertschöpfungskette sollen einen Beitrag zu einem schonenden und effizienten Umgang mit Ressourcen leisten. Neben der Entsorgungsbranche betrifft dies nun auch Produzenten und Konsumenten. Die letzte Säule einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt die Etablierung eines funktionierenden und optimierten Markts für Sekundärrohstoffe dar. Die ehrgeizigen Vorhaben sollen noch in diesem Jahr in Gesetzesform gegossen werden.

In diesem Kontext wird eine EU-weite Harmonisierung des Abfallrechts angestrebt. In einem Mantelgesetz sollen die bestehenden Rechtsakte (Abfallrahmen-Richtlinie, Verpackungs-Richtlinie, Deponie-Richtlinie, WEEE-Richtlinie) überarbeitet und zusammengefasst werden. Erste Arbeitsentwürfe liegen bereits vor und durchlaufen in den kommenden Monaten den EU-Gesetzgebungsprozess.

 

Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie

Zentraler Bestandteil der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge ist die Zielvorgabe ambitionierter Recyclingquoten für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Quoten variieren je nach Abfallfraktion:

  • 65 % für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2030
  • 75 % für das Recycling von Verpackungsabfällen bis 2030 (55 % Kunststoff, 75 % Holz, 85 % Eisenmetalle, 85 % Nichteisenmetalle, 85% Aluminium, 85 % Glas, 85% Papier)

Da zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Infrastruktur und der Kapazitäten für ein hochwertiges Recycling bestehen, plant die EU, bestimmten Staaten eine erweiterte Frist von fünf Jahren für die Umsetzung der Ziele zu gewähren.

Gleichzeitig soll die umweltschädliche Deponierung bis 2030 auf höchstens 10 % der Gesamtabfälle begrenzt werden. Die Abfallverbrennung ist in der EU-Abfallhierarchie zwar höher als die Deponierung gestellt und weiterhin zulässig, soll aber nur angewandt werden, wenn eine stoffliche Verwertung nicht möglich ist.

Da das EU-Programm den gesamten Lebenszyklus betrachtet, wird auch auf Produktions- und Konsumebene ressourceneffizientes Verhalten von der EU Kommission angeregt:

  • wirtschaftliche Anreize für Erzeuger, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen
  • Vorschriften zu Verbesserung der Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit der Produkte
  • leichtere Rückgewinnung kritischer Rohstoffe, die insbesondere in Elektrogeräten verbaut sind
  • verpflichtende Reparaturinformationen und Kennzeichnung für nachhaltigeren Konsum

 

Innovativ, wettbewerbsfähig und kosteneffizient

Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, müssen laut Landbell weitere Akzente in dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket gesetzt werden. Die folgenden Maßgaben sind für die Landbell AG wesentlich, um den Übergang zu einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft privatwirtschaftlich, bürgernah und effizient zu organisieren:

  • Marktaufsicht: Damit maximale Recyclingquoten erreicht werden können, muss die Transparenz sowohl bei Produzenten als auch bei Rücknahme-Systemen gestärkt werden. In diesem Kontext sollten auf nationaler Ebene unabhängige Kontrollinstanzen geschaffen werden, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten und den freien Zugang und Handel von Abfallmengen sicherstellen.
  • Einheitliche Regeln & klare Aufgabenteilung: Die EU sollte die Verantwortungsbereiche aller Beteiligten wie Produzenten, Duale Systeme und Kommunen klar definieren und länderübergreifend harmonisieren.
  • Monitoring von Abfallströmen: EU-Mitgliedsstaaten sollten dazu verpflichtet werden standardisierte Verfahren einzuführen, die inverkehrgebrachte und verwertete Mengen erfassen und Stoffströme nachvollziehbar machen.
  • Effizienz und Wettbewerb unter Rücknahme-Systemen: Die geplante Einführung von Mindestanforderungen für Duale Systeme im Hinblick auf Transparenz und Kosteneffizienz ist begrüßenswert, damit Wettbewerbsgleichheit unter den Anbietern gegeben ist. Allerdings darf der Tätigkeitsbereich von Dualen System nicht überreguliert werden, um die Innovationskraft der Branche und die wettbewerbliche Preisbildung nicht zu untergraben.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch im Positionspapier der European Recycling Platform (ERP), einem Unternehmen der Landbell Gruppe.

 

Kontakt:
Landbell AG für Rückhol-Systeme
Rheinstraße 4 L
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